Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen der SmartHome Köln GmbH, Aachener Str. 1253, 50858 Köln (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend "Kunde") geschlossen werden. Sie regeln die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit den vom Anbieter angebotenen Dienstleistungen und Produkten im Bereich der Smart Home Technologie.
Abweichende AGB des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.
2. Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte und Dienstleistungen auf unserer Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab.
Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch die Ausführung der Leistung zustande. Der Anbieter behält sich vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3. Leistungsbeschreibung
Der Umfang der vom Anbieter zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem individuellen Angebot oder der Auftragsbestätigung. Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen den Anbieter hergeleitet werden können.
Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen Dritte als Erfüllungsgehilfen einzusetzen.
4. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Durchführung der vertraglich geschuldeten Leistung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehören insbesondere Angaben zu baulichen Gegebenheiten, technischen Voraussetzungen und bereits vorhandenen Komponenten.
Der Kunde gewährleistet, dass die vom Anbieter zu installierenden Systeme und Komponenten mit seiner bestehenden technischen Infrastruktur kompatibel sind, sofern nicht ausdrücklich eine Prüfung der Kompatibilität durch den Anbieter vereinbart wurde.
Der Kunde hat die für die Installation und Inbetriebnahme erforderlichen Zugänge und Anschlüsse (Strom, Internet) bereitzustellen und dem Anbieter zu den vereinbarten Terminen Zugang zu den Räumlichkeiten zu gewähren.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preise gemäß individuellem Angebot oder Preisliste des Anbieters. Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.
Rechnungen des Anbieters sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht anders vereinbart. Bei Überschreitung des Zahlungsziels ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind.
6. Lieferung und Montage
Die vom Anbieter genannten Liefer- und Montagetermine sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Der Anbieter ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die dem Anbieter die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen), hat der Anbieter auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten.
7. Gewährleistung und Haftung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Übergabe der Ware bzw. Abnahme der Leistung.
Mängel sind dem Anbieter unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Anbieter hat das Recht zur Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Erst wenn die Nacherfüllung zweimal fehlschlägt, stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Rechte zu.
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Im Übrigen haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt ist.
Für Schäden, die auf unsachgemäßen Gebrauch, fehlerhafte Bedienung oder eigenmächtige Veränderungen der installierten Systeme durch den Kunden zurückzuführen sind, übernimmt der Anbieter keine Haftung.
8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertragsverhältnis Eigentum des Anbieters. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Anbieter nach angemessener Fristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzunehmen.
9. Datenschutz
Der Anbieter erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Weitere Informationen zum Datenschutz sind in unserer Datenschutzerklärung zu finden.
10. Urheberrecht und Nutzungsrechte
Alle Rechte an der vom Anbieter entwickelten oder angepassten Software, an Konzepten, Planungen und sonstigen geistigen Schöpfungen verbleiben beim Anbieter, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart. Der Kunde erhält lediglich ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht im vertraglich vereinbarten Umfang.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu dekompilieren oder in anderer Weise zu verändern, sofern dies nicht gesetzlich ausdrücklich erlaubt ist.
11. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
13. Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht.
Stand: Januar 2025